SERRA Maschinenbau GmbH AGB

1.    Allgemeines, Geltung
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der SERRA Maschinenbau GmbH (im Folgenden „SERRA“) mit ihren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs.1 S. 1 BGB ist.
1.2. Lieferungen, Leistungen und Angebote von SERRA erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn SERRA ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Die vorbehaltslose Annahme von Bestellungen und Aufträgen durch SERRA bedeutet kein Anerkenntnis solcher Bedingungen.
1.3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Mit erstmaliger Bestellung oder Auftragserteilung gelten die AGB als anerkannt. Der Kunde nimmt ihre ausschließliche Geltung zudem als Rahmenvereinbarung auch für weitere Bestellungen und Auftragserteilungen an.
1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag bzw. eine Bestätigung von SERRA in Textform maßgebend.
1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber SERRA abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.6. Incoterms®, auf die in diesen AGB Bezug genommen wird, gelten in der jeweils aktuellen Fassung.

2.    Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote von SERRA sind stets freibleibend.
2.2. Der Kunde ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf zwei Wochen bei Vertragsgegenständen, die bei SERRA „auf Lager“ sind. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn SERRA den Auftrag innerhalb der Frist in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) bestätigt oder die Lieferung ausführt.
2.3. Zusicherungen von Eigenschaften und Garantieerklärungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von SERRA.

3.    Preise und Preisanpassung
3.1. Die Preise gelten in Euro ab Werk von SERRA (EXW Incoterms®) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und Verpackungskosten – soweit sie jeweils anfallen.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, SERRA die zur Nachweisführung im Hinblick auf umsatzsteuerfreie Lieferungen geforderte Belege zu erbringen bzw. hierbei zu unterstützen (Gelangensbestätigung oder gleichwertig). 
3.3. Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss gültige Preisliste. Verändern sich nach Vertragsschluss die Kosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind – insbesondere Rohstoffpreise, tariflich geschuldete Löhne, Transportkosten sowie Steuern und sonstige Abgaben -, ist SERRA nach billigem Ermessen berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend anzupassen. Etwaige Steigerungen bei einer Kostenart dürfen von SERRA nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Kostenarten erfolgt. Bei Kostensenkungen sind die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. SERRA wird die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, sodass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Soweit Lieferungen von SERRA nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden, steht SERRA das Recht zur Preisanpassung erstmalig vier Monate nach Vertragsschluss zu. Die Preisänderung kündigt SERRA mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform unter Angabe des Wirksamwerdens der Preisänderung sowie der Gründe an. Der Kunde kann innerhalb einer Frist von vier Wochen der von SERRA angekündigten Preisanpassung in Textform widersprechen. Andernfalls gilt die Preisänderung zum genannten Zeitpunkt – der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen darf – als vereinbart. Widerspricht der Kunde, so steht SERRA ein Sonderkündigungs- bzw. Sonderrücktrittsrecht zu, das SERRA innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang des Widerspruchs mit einer Frist von drei Monaten geltend machen kann. Auf diese Folge wird der Kunde von SERRA in der Mitteilung der Preisänderung gesondert hingewiesen. Ein etwaiges ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht bleibt unberührt.

4.    Zahlung und Sicherheit
4.1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind sofort bei Lieferung bzw. Abnahme und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. SERRA ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. SERRA ist nicht verpflichtet, den Auftrag vor Eingang der Vorauszahlung zu erfüllen. Vereinbarte Fertigstellungstermine verschieben sich um den Zeitraum bis zum Eingang der Vorauszahlung. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko ist SERRA jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt SERRA spätestens mit der Auftragsbestätigung. Die Auslieferung erfolgt in diesem Fall nur nach vorheriger vollständiger Bezahlung.
4.2. Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde während des Verzugs Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
4.3. SERRA kann bei oder nach Vertragsabschluss eine geeignete Sicherheit (z. B. angemessene Anzahlung, Bankbürgschaft, Finanzierungsbestätigung) für den Kaufpreis verlangen.
4.4. Verzögert sich die Stellung der Sicherheit über fünf Tage nach dem Verlangen hinaus, verlängern sich die Fristen gemäß 5.2 dieser AGB entsprechend um die Dauer der Verzögerung. 

5.    Lieferung und Lieferverzug
5.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk von SERRA (EXW Incoterms®), wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und für eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird der Vertragsgegenstand an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). SERRA ist berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.  
5.2. Lieferfristen und -termine werden in Textform vereinbart und können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Sie gelten nur dann als verbindlich, wenn SERRA dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Lieferfristen und -termine gelten mit Anzeige der Auslieferungsbereitschaft als eingehalten. Wenn der Kunde auf Aufforderung die zur Auftragsausführung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung stellt, verlängern sich Lieferfristen und -termine um einen angemessenen Zeitraum.
5.3. SERRA ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Vertragsgegenstände sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, SERRA erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
5.4. Der Kunde kann frühestens vier Wochen nach Ablauf der/des vereinbarten unverbindlichen Lieferfrist/-termins SERRA auffordern zu liefern (Mahnung). Diese Frist verkürzt sich auf zwei Wochen bei Vertragsgegenständen, die bei SERRA vorhanden sind. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt SERRA bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.
5.5. Gerät SERRA mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von SERRA auf Schadenersatz nach Maßgabe Ziffer 10 dieser AGB beschränkt.
5.6. In Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, von SERRA unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, wie z.B. Streik und Aussperrung, Krieg, Feuer, Überschwemmungen, Transporthindernisse, Kräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, nachträgliche Materialverknappung, Import- und Exportrestriktionen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien oder sonstigen Betriebsstörungen), gleich ob diese Hindernisse bei SERRA oder deren Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten, die SERRA ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand bei Fälligkeit zu liefern, ist SERRA für die Dauer zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit und im Umfang der Auswirkung von den Lieferverpflichtungen befreit. SERRA wird dem Kunden unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihre Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. SERRA und der Kunde werden sich bei Eintritt der höheren Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen. Sollte die durch das Ereignis der höheren Gewalt verursachte Verzögerung länger als acht Wochen andauern, kann jede Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils den Vertrag außerordentlich kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten.
5.7. Die Einhaltung der Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt nicht ordnungsgemäßer und nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern die Nichtlieferung nicht von SERRA zu vertreten ist und sie mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit Zulieferern abgeschlossen hat. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt SERRA dem Kunden sobald als möglich mit.

6.    Abnahme
6.1. Sofern eine Abnahme vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, den Vertragsgegenstand innerhalb von 3 Werktagen ab Anzeige der Auslieferungsbereitschaft abzunehmen. In diesem Fall ist die Abnahme für den Gefahrübergang maßgebend.
6.2. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
6.3. Der Vertragsgegenstand gilt als abgenommen, wenn SERRA dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
6.4. Kann der Kunde die von SERRA zur Auslieferung bereitgestellten Vertragsgegenstände ganz oder teilweise zumindest vorübergehend nicht abnehmen und befindet er sich damit in Annahmeverzug, ist SERRA berechtigt, die Vertragsgegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden auf ihrem Betriebsgelände oder einem anderen Lagerort ihrer Wahl unter Berücksichtigung des Interesses des Kunden zu lagern. SERRA wird dem Kunden unverzüglich den Lagerort anzeigen und Informationen über den Lagerort zur Verfügung stellen, insbesondere dem Kunden anfallende Kosten. Der Kunde hat SERRA rechtzeitig darüber zu informieren, dass es ihm nicht möglich ist, die zur Auslieferung bereitgestellten Vertragsgegenstände rechtzeitig abzunehmen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, sich im Rahmen der gebotenen Sorgfalt unverzüglich um anderweitige Möglichkeiten zur Abholung der Vertragsgegenstände, insbesondere alternative Transportmittel/-wege zu bemühen.
6.5. Im Falle der Nichtabnahme kann SERRA von ihren gesetzlichen Rechten, insbesondere dem Selbsthilfeverkauf nach § 373 HGB, Gebrauch machen. Verlangt SERRA Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Netto-Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn SERRA einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

7.    Eigentumsvorbehalt
7.1. Ist der Kunde Endkunde der gelieferten Vertragsgegenstände, behält sich SERRA das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des Vertragsgegenstandes vor.
7.2. Ist der Kunde landwirtschaftlicher Pächter, so verpflichtet er sich außerdem, im Falle des Bestehens oder Anschlusses eines Kreditvertrages unter Inventarverpfändung, die Eigentumsrechte von SERRA an noch nicht vollständig bezahlten Vertragsgegenständen bei dem betreffenden Pächter/Kreditinstitut zu sichern.
7.3. Ist der Kunde gewerbsmäßiger Wiederverkäufer, so bleiben die gelieferten Vertragsgegenstände bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die SERRA aufgrund des Vertrages oder aus laufender Geschäftsbeziehung zustehen, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum von SERRA.
7.4. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstände („Vorbehaltsware“) in ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine das Eigentum von SERRA gefährdende Verfügung jedweder Art zu treffen. Voraussetzung für die Weiterveräußerung ist, dass der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten, die aus dem Weiterverkauf an Dritte erworbenen Forderungen und Rechte in Höhe der Rechnungsbeträge von SERRA bereits jetzt an diese abtritt. SERRA nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

      Wird eine Vorbehaltsware durch den Kunden mit anderen Waren verbunden, so steht SERRA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware zuzüglich des Bearbeitungswerts zu. Erlischt das Eigentum von SERRA durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Kunde an SERRA bereits im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für SERRA unentgeltlich. Die hierdurch SERRA zustehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 7.4.

      Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung oder aber einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. im Versicherungsfall, bei einer unerlaubten Handlung oder durch Eigentumsverlust durch Verbindung des Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an SERRA ab; SERRA nimmt die Abtretung an. Die Forderungsabtretung gemäß Ziffer 7.7 Satz 1 dient zur Sicherung aller Forderungen – auch der zukünftigen – aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

      Zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung im eigenen Namen ist der Kunde widerruflich auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SERRA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich SERRA nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. SERRA kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung schriftlich mitteilt.

      Die Rechte des Kunden zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen erlöschen mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Kunden. Die gesetzlichen Rechte eines – auch vorläufigen – Insolvenzverwalters bleiben unberührt.

7.5. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand/die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und SERRA bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und/oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten; eine Verletzung dieser Pflicht berechtigt SERRA zum Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde trägt alle Kosten, die insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und ggf. einer Wiederbeschaffung des Vertragsgegenstandes/der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
7.6. Übersteigt der realisierbare Wert der SERRA nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Sicherheiten die Forderungen der SERRA gegen den Kunden um mehr als 10 %, wird SERRA insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben.
7.7.    Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Kunde alles tun, um SERRA unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherheitsrechte notwendig und förderlich sind.

8.    Software, Nutzungsrechte
8.1. Dem Kunden wird ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die Software einschließlich ihrer Dokumentation selbst zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, Endkunden oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen oder Lizenzen zu erteilen.
8.2. Die Nutzungserlaubnis ist auf den dafür bestimmten Vertragsgegenstand beschränkt. Der Kunde darf die Software insbesondere nicht dekompilieren, disassemblieren oder eine sonstige Form des Reverse Engineering betreiben.
8.3. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyrightvermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von SERRA zu verändern.
8.4. Alle sonstigen Rechte an der Software und der Dokumentation einschließlich Kopien bleiben bei SERRA bzw. beim Lieferanten der Software.